CHILE - HISTORISCHE DATEN

12.2.1818: Chile proklamiert die Unabhängigkeit von Spanien.

1833: Verfassung (bis 1925 gültig)

Seit 1840: Erschließung und Besiedlung des noch von freien Araukanern bewohnten Südens durch deutsche Einwanderer

1879-83: Salpeterkrieg gegen Peru und Bolivien. Chile gewinnt Weltmonopol für Salpeter, außerdem reiche Kupfervorkommen. Durch Bodenschätze und Handel günstige wirtschaftl. Entwicklung. Geldaristokratie der Unternehmer und Grundbesitzer bildet sich heraus.

1929-32: Schwere soziale Unruhen im Zusammenhang mit Weltwirtschaftskrise, mit kommunistischem Aufstand, Ausruf sozialistischer Republik, die niedergeschlagen wird.

1948-57: Verbot der kommunistischen Partei

1957: Bündnis Frente Acción Popular (FRAP) kommt zustande, jedoch nicht an die Regierung

1964: Wahlkampf zwischen Senator Salvador Allende (FRAP) und Eduardo Frei (Christdemokraten)

1964-70: Erste christdemokratische Regierung Lateinamerikas sieht sich als demokratische Alternative zur revolutionären kubanischen Lösung. Bildungs- und Erziehungsreform, Bekämpfung der Inflation.
28.6.67: Längst überfällige Agrarreform, die die Enteignung und Umverteilung bestimmter Ländereien vorsieht.
Chilenisierung des Kupferbergbaus wird von den USA unterwandert, Chile verschuldet sich.

4.9.1970: Salvador Allende gewinnt mit knapper Mehrheit die Wahlen

1971: Nationalisierung des Kupferbergbaus und Radikalisierung (1971/72) der Agrarreform (Enteignungen von Ländereien) führt zu Problemen: Arbeitskonflikte, administrative und technische Mängel reduzieren angestrebte Produktion. Investitionsboykott der Wirtschaft, Hindernisse gegen Verstaatlichungen im Kongress.

Okt. 1972: Erster Streik der Fuhrunternehmer, Verhängung des Ausnahmezustands in 21 Provinzen

1973: Wiederholte Kabinettsumbildungen; in beiden Kammern des Kongresses hat die Opposition die Mehrheit. Auf dem Weltmarkt sinken die Kupferpreise, hohe Inflationsraten machen anfängliche positive Wirtschaftsergebnisse zunichte. Hortungsmaßnahmen der Bevölkerung. Versorgungskrise. Die Regierung Allende verschuldet sich stark im Ausland.

1973: Beziehungen mit USA erreichen Tiefpunkt: US-Konzern ITT versucht Allende zu stürzen, auch CIA agitiert.

Juli-Aug. 1973: erneuter Streik der Transportunternehmen sowie Putschversuch bringen Chile an den Rand eines Bürgerkrieges.

11.9.1973: Putsch der Streitkräfte unter Anführung von General Pinochet. Tod Allendes.
Militärjunta unter General Augusto Pinochet (ab Juli 1974 "Oberster Führer der Nation") verhängt Ausnahmezustand, hebt Verfassung auf. Auflösung des Kongresses und der Parteien, Gewerkschaftsbund für illegal erklärt. Welle von politischen Verfolgungen, Deportierungen und Erschießungen. Für 1980 neue Verfassung angekündigt.
Die Wirtschaftspolitik der Militärjunta: Mit Ausnahme der Kupferbergwerke werden die Betriebe reprivatisiert, die Kosten der Maßnahmen tragen vor allem die unteren Schichten, es folgen extreme Inflationsrate und Arbeitslosigkeit, dieses und die innenpolitischen Verhältnisse schrecken ausländische Investoren ab.

25.9.1973: Offizielle Anerkennung der Militärregierung durch die USA

4. bis 19.10.1973: Eine von General Pinochet ausgesandte und unter dem Namen "Todeskarawane" bekannte Armeeeinheit unter Anführung von General Sergio Arellano Stark exekutiert 75 Personen im Norden Chiles.

6.10.1973: Gründung des Comité por la Paz, einer ökumenischen Gruppe zur Verteidigung der Menschenrechte, Vorgänger der Vicaría de la Solidaridad.

14.6.1974: Pinochet gründet formal den chilenischen Geheimdienst DINA, der direkt der Militärjunta unterstand. Die DINA ist die für ihre Menschenrechtsverletzungen berüchtigtste Agentur in Chile, sie operiert in verschiedenen geheimen Haft- und Folterzentren und nimmt an Verbrechen außerhalb des Landes teil, wie die Ermordung Orlando Leteliers in Washington und vom Ehepaar C. Pratts in Argentinien.

1974: Die Christdemokraten und die Kirche distanzieren sich, als das Ausmaß der Verfolgungen politischer Gegner bekannt wird.

Nov. 1974: Cardenal Silva Henríquez tritt von seinem Posten als Kanzler der Katholischen Universität zurück, aus Kritik an der Invasion der Universität durch Militär.

28.11.1974: Das Comité por la Paz stellt einen Antrag auf recurso de amparo für 131 "Verschwundene". Im März 1975 behauptet der Präsident des Obersten Gerichts, dass die Gesuchten heimlich das Land betreten oder verlassen haben.

27. Febr. 1975: Gründung der ‚Sonderarbeitsgruppe Chile' der Vereinten Nationen

1.9.1975: Gründung des Comando Conjunto, einer antikommunistischen Schwadron, zusammengesetzt aus Mitgliedern des Luftwaffengeheimdienstes, Paramilitärs und uniformierter Polizei, die für mindestens 30 "Verschwundene" (nach anderen Quellen 70) verantwortlich ist.

8.10.1975: Dem Co-Präsidenten des Comité para la Paz, dem lutheran. Bischof Helmut Frenz wir die Wiedereinreise verweigert.

27.11.1975: Auflösung des Comité para la Paz unter starkem Druck der Militärregierung

5.1.1976: Formale Gründung der Vicaría de la Solidaridad zur Verteidigung der Menschen­rechte. Unter der Leitung des Kirche legale, finanzielle, technische und spirituelle Unterstützung sowie Dokumentation. Heute Dokumentationszentrum und Archiv.

5.1.1976: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission prangert die Menschenrechtsverletzungen in Chile an, der entspr. Bericht wird in El Mercurio veröffentlicht, dieses ist die erste öffentliche Anzeige diesen Ausmaßes.

9.1.1976: Durch Verfassungsakt N° 1 Schaffung des Consejo de Estado als Beratungs­gruppe der Regierung. Aus Ex-Präsidenten und 16 vom Präsidenten Berufene zusammengesetzt, Ex-Präs. Eduardo Frei verzichtet auf Teilnahme.

16.7.1976: Der span. Diplomat Carmelo Soria wird mit Anzeichen von Folter und Würgen aufgefunden, der Mord wird später der DINA zugerechnet, das Amnestiegesetz angewendet.

1976: Chile tritt aus dem Andenpakt aus und nähert sich den La-Plata-Staaten.

21.9.1976: Orlando Letelier, Ex-Botschafter der Regierung Allende in den USA und Kritiker Pinochets, und Ronnie Moffit fallen einem Autobomben-Attentat in Washington zum Opfer.

17.11.1976: Die Junta lässt 304 polit. Gefangene frei.

17.12.1976: In einem geheimen Akt in Zürich werden der Generalsekretär der Kommu­nistischen Partei Chiles, Luis Corvalán, und der sowjetische Dissident und Schriftsteller, Vladimir Bukovsky, ausgetauscht.

14.6.1977: Um auf die Thematik der "Verschwundenen" hinzuweisen, führen Familienangehörige von "verschwundenen" Gefangenen einen Hungerstreik in der Filiale der lateinamerikanischen Wirtschaftskommission der UNO (CEPAL) durch.

9.7.1977: General Pinochet stellt die Schritte eines graduellen Wechsels zur Neuen Demokratie vor, Beginn Jan. 1981 mit Verfassungsreformen. Die Junta soll bis 1985 bestehen, danach Wahlen, die Opposition kritisiert die Dauer des Militärregimes bis 1985.

13.8.1977: Dekret der Auflösung der DINA (die durch die CNI - Nationale Sicherheitspolizei ersetzt wird, die die gleiche Rolle spielen wird).

16. Dez. 1977: Wegen fortgesetzter Verletzung der Menschenrechte verurteilt die UNO-Vollversammlung Chile.

4. Jan. 1978: General Pinochet lässt eine Volksbefragung durchführen, die 75,3% Ja-Stimmen für die "Verteidigung der Würde Chiles" erbringt. Darüber kommt es innerhalb der Militärjunta zu einer Krise, wonach General Gustavo Leigh Guzmán, der Demokratisierung forderte, ausgeschlossen wird.

10. März 1978: wird der seit 1973 herrschende Belagerungszustand durch den Ausnahmezustand ersetzt.

19.4.1978: Generalamnestie für alle zw. dem 11.9.1973 und 10.3.1978 verübten Verbrechen per Dekret N° 2.191, der Mord an Letelier-Moffit ist ausgenommen.

30. Nov. 1978: entdeckt eine Untersuchungsgruppe aus Mitgliedern der Priesterschaft und Redakteuren zweier chilenischer Zeitschriften einige Leichen in einem stillgelegten Bergwerk bei Lonquén.

20. Dez. 1978: fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Regierung Chiles auf, ohne Verzögerung die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten wiederherzustellen sowie die Bestimmungen der (von Chile unterzeichneten) internationalen Vereinbarungen einzuhalten.

1979: einige Gewerkschaftsrechte werden wieder hergestellt.

11.9.1980: In umstrittener Volksabstimmung wird eine neue Verfassung gebilligt.

11.3.1981: Die neue Verfassung tritt in Kraft. Amtseinführung Pinochets für 8 weitere Jahre als Präsident und Oberbefehlshaber.

11.5.1983: Auf "Aktionstage" der Opposition mit Streiks und Demonstrationen antwortet die Regierung mit Razzien und Verhaftungen, es gibt Tote und Verletzte.

4.5.9.1984: Bei den 10. "Nationalen Protesttagen" weitere Tote, Verletzte und Verhaftete.

Aug. 1985: Bombenanschläge und verstärkte Unruhen gegen das Regime Pinochet.

Juli 1986: Landesweite Streiks und blutige Unruhen

7./8.9.1986: Attentatsversuch des Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR) auf Pinochet, Ausnahmezustand wird bis 31.12.86 verhängt.

1988: 16 regimekritische Parteien gründen das Comando por el No - der Zusammenschluss soll eine weitere Präsidentschaft Pinochets mittels Plebiszits verhindern.

5.10.1988: Beim Plebiszit stimmen 54,6% mit Nein.

30.7.1989: Verfassungsreferendum: 85,7% Zustimmung zur neuen Verfassung, die die Befugnisse des Präsidenten beschränken und seine Amtszeit verkürzen soll.

14.12.1989: der Christdemokrat Patricio Aylwin wird zum neuen Präsidenten gewählt. Pinochet bleibt jedoch Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

25.4.1990: Präs. Aylwin ruft per Präsidialdekret N° 355 die Nationale Kommission für Wahrheit und Versöhnung (CNPR) ins Leben.

21.8.1990: Chile ratifiziert die Interamerikanische Menschenrechtskonvention.

4. März1991: Der Bericht der CNPR (nach dem Juristen Rettig benannt) wird von Präs. Aylwin veröffentlicht, der Bericht zeichnet 2.025 Menschenrechtsverletzungen auf.

8.2.1992: Veröffentlichung des Gesetzes auf Wiedergutmachung für Angehörige der Opfer.

15.4.1992: Kampagne der chilenischen NGOs, das Amnestiegesetz zu annullieren wird initiiert, bleibt jedoch erfolglos.

Dez. 1993 Wahl von Präsident Eduardo Frei.

26 2.1994: Das Memorial für die "verschwundenen" Gefangenen und politisch Ermordeten wird auf dem Zentralfriedhof von Santiago errichtet.

10.12.1994: Der Parque por la Paz wird auf dem ehemaligen Gelände der DINA eingerichtet.

21. 8.1999: der "runde Tisch" für Menschenrechte (Mesa de Diálogo) wird auf Initiative des Verteidigungsministers Edmundo Pérez Yoma ins Leben gerufen. Der Tisch vereint Menschen­rechtler, Vertreter der Streitkräfte, Mitglieder der Kirche und andere Vertreter der Zivilgesellschaft, Ziel ist die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Frage der "Verschwundenen".

11. März 2000: Ende der Regierung von Eduardo Frei, neuer Präsident ist Ricardo Lagos.

5. Januar 2001: Die Streitkräfte überreichen im Rahmen der Vereinbarungen der Mesa de Diálogo eine Liste von 200 in der Zeit zwischen 1973 und 1976 verhafteten und "verschwundenen" Personen an Präs. Lagos.

12. August 2003: Präsident R. Lagos unterbreitet dem Parlament Regierungsvorschläge zur Verbesserung der juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit. Amnesty International (AI) kritisiert, dass das Amnestiegesetz von 1978 weiterhin in Kraft bleibt und dass denjenigen Personen Straffreiheit zugestanden wird, die den Gerichten Informationen über den Verbleib und das Schicksal von Opfern präsentieren, dieses entspricht De-facto-Amnestien für die Täter.

5. Nov. 2004: Der Chef der chilenischen Streitkräfte, Gen. Juan Emilio Cheyre, weicht erstmalig von der bisherigen Behauptung ab, dass Einzeltäter für die Menschenrechts­verbrechen der Vergangenheit verantwortlich waren, und räumt die institutionelle Verantwortung der Streitkräfte für diese Taten ein.

28. Nov. 2004: Der Bericht der nationalen Untersuchungskommission über politische Haft und Folter wird von Präsident Lagos veröffentlicht. Rund 28.000 überlebende Opfer der Folterpraxis der Militärregierung werden darin anerkannt. Sie erhalten eine finanzielle Entschädigung. Die von AI und chilenischen NGOs geforderte gerichtliche Aufarbeitung der Fälle geschieht jedoch nicht. Die Täter bleiben anonym.

25. Jan. 2005: Das Oberste Gericht beschließt in einer Resolution, dass die Ermittlungen in Fällen von Menschenrechtsverbrechen der Militärregierung, einschließlich des "Verschwindenlassens" von über 1.000 Personen, innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen sein müssen. Die Resolution entspricht weder der chilenischen Verfassung noch internationalen Standards und bedeutet, bei Aufrechterhaltung, eine deutliche Rücksetzung der Fortschritte, die im Kampf gegen die Straflosigkeit in Chile während der letzten Jahre erreicht wurden.


PINOCHET: CHRONOLOGIE EINES VERFAHRENS

11. März 1998: General Pinochet gibt den obersten Sitz des Heeres ab und wird Senator auf Lebenszeit.

September 1998: Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet reist für eine Rückenoperation nach London.

17. Oktober 1998: Pinochet wird auf Antrag des spanischen Richters Baltasar Garzón nach der Operation in einer Londoner Klinik unter Hausarrest gestellt. In Spanien laufen Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in Pinochets Regierungszeit von 1973 bis 1990.

6. November 1998: Die spanische Regierung beantragt Pinochets Auslieferung.

25. November 1998: Die britischen Lordrichter, die höchste britische Rechtsinstanz, entscheiden mit drei gegen zwei Stimmen, dass Pinochet keine Immunität genießt.

17. Dezember 1998: Die Entscheidung wird aufgehoben, weil Lordrichter Hoffmann Verbindungen zu Amnesty International unterhält und deshalb als befangen gilt.

24. März 1999: Die britischen Lordrichter bestätigen, dass Pinochet keine Immunität besitzt. Das gelte aber nur für Fälle von Folter seit Dezember 1988, weil Großbritannien erst zu diesem Zeitpunkt die Anti-Folter-Konvention ratifiziert habe.

27. September 1999: Nach Prüfung der Vorwürfe ordnet Großbritanniens Innenminister Jack Straw den Beginn des Auslieferungsverfahrens gegen Pinochet an.

8. Oktober 1999: Ein Londoner Gericht entscheidet, dass Pinochet an Spanien ausgeliefert werden darf.

14. Oktober 1999: Die chilenische Regierung macht geltend, dass Pinochets Gesundheitszustand keinen Prozess gegen ihn zulasse.

5. Januar 2000: Vier von Jack Straw ausgesuchte Ärzte untersuchen Pinochet.

11. Januar 2000: Jack Straw informiert die auslieferungsersuchenden Staaten Spanien, Belgien, Schweiz und Frankreich, dass die medizinische Untersuchung ergeben habe, dass Pinochet einen Prozess nicht durchstehen könne.

14. Januar 2000: Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen fordern die Offenlegung des Gutachtens und eine gerichtliche Überprüfung. Der spanische Richter Garzón fordert eine zweite medizinische Untersuchung.

15. Februar 2000: Eine Klage von Belgien auf Einblick in die medizinischen Unterlagen wird positiv beschieden. Wenige Tage später werden durch eine Indiskretion Auszüge aus dem Gutachten in der spanischen Presse zitiert.

2. März 2000: Obwohl die auslieferungsersuchenden Staaten weiterhin die Auslieferung verlangen, entscheidet Jack Straw, das Verfahren gegen Pinochet aus humanitären Gründen nicht länger fortzusetzen. Pinochet kehrt nach über 500 Tagen Zwangsexil nach Chile zurück. Dort erwarten ihn über 70 Anklagen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen.

Aug. 2000: der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die parlamentarische Immunität Augusto Pinochets als Senator auf Lebenszeit auf

Dez. 2000: Richter Juan Guzmán beantragt, Pinochet wegen Entführung und/oder Ermordung von 75 Opfern der "Todeskarawane unter Hausarrests zu stellen. Pinochets Anwälte fechten dieses erfolgreich an.

23. Jan. 2001: Richter Guzmán befragt Pinochet zur "Todeskarawane" und erlässt einen zweiten Antrag auf Untersuchungshaft. Pinochet kommt unter Hausarrest.

7. März 2001: Das Berufungsgericht Santiago entscheidet, dass der Prozess gegen A. Pinochet weitergeführt werden könne, schränkt die Anklage aber ein: Statt wegen Entführung und/oder schweren Mordes soll Pinochet nur noch wegen Vertuschung vor Gericht gestellt werden.

12. März 2001: Freilassung Pinochets gegen Kaution.

Juni 2001: Der Oberste Gerichtshof ernennt neun Richter zur ausschließlichen Untersuchung von Fällen von "Verschwindenlassen"

9. Juli 2001: Das Berufungsgericht von Santiago entscheidet, dass Gen. A. Pinochet nicht in der geistigen Verfassung sei, ein Verfahren durchzustehen.

22. Mai 2002: Die zweite Kammer des Obersten Gerichts eröffnet eine zweite Anhörung darüber, ob die Anwendung der neuen Strafrechtsnormen bei der Entscheidung vom Juli 2001 über Pinochets Gesundheitszustand damals in der Region Santiago zulässig war.

2. Juli 2002: Das Oberste Gericht ordnet die endgültige Schließung des Verfahrens gegen A. Pinochet im Fall der "Todeskarawane" mit einem Votum von vier zu eins an. Diese Entscheidung könnte ihn auch bei weiteren Verfahren schützen.

Juli 2002: Pinochet verzichtet auf seinen Senatorposten auf Lebenszeit, sein Anrecht auf Immunität als ehemaliger Präsident tritt damit automatisch in Kraft.

Okt. 2002: Das Berufungsgericht von Santiago lehnt das Auslieferungsersuchen Argentiniens gegen Gen. Pinochet im Fall der Ermordung des Ehepaars Gen. Prats ab.

28. Mai 2004: A. Pinochets Immunität wird im Fall Operación Cóndor durch das Appellationsgericht von Santiago mit 14 zu 9 Stimmen aufgehoben. Der Antrag war von Menschenrechtsorganisationen gestellt worden, weil A. Pinochet im Nov. 2003 einer Journalistin ein langes Interview gegeben hatte, in dem er nichts bereute und völlig klar schien. Die Entscheidung wird von seinen Anwälten angefochten. (Die Operación Cóndor war eine zwischen den Militärregierungen von Bolivien, Brasilien, Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay in den 70er und 80er Jahren vereinbarte Strategie zur grenzübergreifenden Eliminierung von Oppositionellen.)

26. August 2004: Das Oberste Gericht hebt die Immunität von General Pinochet im Fall Operación Cóndor mit 9:8 Stimmen auf.

20. Dez. 2004: Das Berufungsgericht von Santiago erklärt die Anklageerhebung und die Aufrechterhaltung des Hausarrests von Gen. Pinochet im Fall Operación Cóndor für rechtsgültig. Damit ist Gen. Pinochet das erste Ex-Regierungsoberhaupt, das im Zusammenhang mit der Operación Cóndor angeklagt werden kann.

4. Jan. 2005: Das Oberste Gericht bestätigt mit 3:2 Stimmen die Entscheidung vom 20. Dez. 2004.

5. Jan. 2005: Das Berufungsgericht von Santiago entscheidet, dass die Eröffnung des Verfahrens gegen Gen. Pinochet im Fall Gen. Prats rechtmäßig ist.

25. März. 2005: Das Oberste Gericht weist die Klage gegen Gen. Pinochet im Fall der Ermordung des Ehepaars Gen. Prats mit der Begründung ab, dass der Fall bereits im Okt. 2002 durch die Ablehnung des Auslieferungsersuchens an Argentinien abgeschlossen worden sei.

Ende 2004/Anfang 2005: Die Aufdeckung diverser (ca. 128) geheimer Dollarkonten über mehrere Millionen US$, die Gen. Pinochet unter falschen Identitäten bei ausländischen Banken unterhält, trägt zum allgemeinen Sympathieverlust für Gen. Pinochet in Chile bei. Die chilenische und US-amerikanische Justiz nehmen die entsprechenden Untersuchungen auf.

Erstellt von der Koordinationsgruppe Chile

 

(Quellen: "Der Große Ploetz - Auszug aus der Geschichte", 31. Aufl.; Amnesty International ; www.derechoschile.com)