Menschenrechte in Venezuela

Hintergrund:

Wenn in den letzten Jahren von Venezuela die Rede war, dann meist von Präsident Hugo Chávez und seinen Versuchen, mit Hilfe der der venezolanischen Ölvorräte und dadurch gewonnenen Devisen Einfluss auf andere Länder Lateinamerikas zu nehmen und ein linksgerichtetes politisches Gegengewicht zu den USA zu schaffen. Chávez ist bereits seit 1999 im Amt und hielt die Weltpolitik seitdem mit seiner offensiven, undiplomatischen Politik in Atem. Nun jedoch scheint sein internationaler Einfluss in den ersten Monaten des Jahres 2009 aufgrund der Wirtschaftskrise und der fallenden Ölpreise gesunken zu sein, während er national seine Macht weiter festigen konnte. War er noch 2007 bei einem Referendum gescheitert, das ihm weitere Machtbefugnisse verleihen sollte, so konnte er sich nun durch ein erneutes Referendum zumindest die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl sichern. Die nächste Wahl steht 2012 an. Dennoch sind auch im Inland kritische Stimmen zu hören, da Chávez’ Popularität nicht zuletzt in den staatlichen Förderprogrammen für die Armen begründet ist – und diese werden mit den knapper werdenden Petrodollars finanziert.

Zur aktuellen Menschenrechtslage:

Generell ist in Venezuela die öffentliche Unsicherheit ein Problem, da sich eine große Menge an Waffen weitgehend unkontrolliert im Umlauf befinden – selbst innerhalb der Gefängnisse. Ein weiteres Problem ist die weit verbreitete Korruption, die auch in der Regierung Chávez sehr prominent ist. Zudem hat es zahlreiche körperliche Attacken auf Journalisten gegeben, die sowohl von Sicherheitskräften der Regierung als auch von Zivilisten angegriffen wurden.

Regierungsvertreter versuchten die rechtmäßige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zu behindern, indem sie Menschenrechtsorganisationen mit unzutreffenden Beschuldigungen überzogen. Überdies wurden Menschenrechtsaktivisten, die sich im Namen der indigenen Yukpa-Gemeinde in einem Disput mit Landbesitzern engagiert hatten, bedroht und verhaftet. Einer davon wurde laut Zeugenaussagen von Uniformierten zu Tode geprügelt.

Im September 2008 mussten zwei Beobachter der NGO Human Rights Watch das Land verlassen, nachdem sie in einem Bericht die Menschenrechtslage des Landes und die diesbezügliche Agenda der Regierung kritisiert hatten.

Ein weiteres problematisches Feld sind die Zustände in venezolanischen Gefängnissen, die im Jahr 2008 zu Hungerstreiks und anderen Protestaktionen führten. Das Inter-Amerikanische Gericht für Menschenrechte (Inter-American Court for Human Rights) verpflichtete deshalb die Regierung, Gefangene im Rodeo-Gefängnis im Staat Miranda besser zu schützen.

Doch es gibt auch positive Tendenzen:

Seit 2007 existiert ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt, das jedoch bislang nur unzureichend umgesetzt wird. Die Umsetzung dieses Gesetzes erfordert dabei nicht nur weit reichende finanzielle Mittel beispielsweise für Frauenhäuser und Sondergerichte, sondern auch Schulungen für damit befasste Beamten und einen gezielten Abbau von Vorurteilen in der Gesellschaft, die häusliche Gewalt noch immer als Kavaliersdelikt abtun. Dafür kämpft die aktuelle AI-Kampagne „Das Gesetz existiert – Lasst es uns nutzen“.

Im April 2008 wurde zudem ein neues Polizeigesetz erlassen, das einen neuen Verhaltenscode für Polizisten festlegte sowie die Benutzung von Schusswaffen durch Polizisten kontrollieren soll.

Der Generalstaatsanwalt verkündete zudem, dass im Jahr 2009 eine Sonderkommission gebildet werden solle, die die mehr als 6000 angezeigten durch Polizisten verursachte Todesfälle in den Jahren 2000 bis 2007 untersucht.